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Franz Müntefering diskutiert in Rapen

„Arbeiten, so lange der Rücken hält – Rente mit 67, 70 oder noch später?“, lautet der Titel der Veranstaltung, die um 17 Uhr in der Montagehalle des Maschinen- und Industriebau-Unternehmens „Feld“, Winkelfeld 3-7, beginnt.


Geschäftsführer Andreas Renner wird den Gästen zunächst den Betrieb vorstellen, ehe eine Podiumsdiskussion mit Müntefering, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Groß und Bernd Dreisbusch (Geschäftsführer Verdi Emscher-Lippe-Nord) ansteht. Die Moderation übernimmt Michael Grzeskowiak, Bildungsbeauftragter des SPD-Stadtverbandes.

Wegen der Teilsperrung der Holtgarde ist der Veranstaltungsort am besten über Wald-und Bergstraße zu erreichen.

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Müntefering stellt sich Kritik der Genossen

Das authentische Ambiente mit Schweißnaht-Düften in der Halle der Rapener Maschinenbaufirma Feld passt zum Thema der politischen Runde.

Die Argumente für und wider die „Rente mit 67“ sind aber längst durchgekaut. Trotzdem erntet Ex-Arbeitsminister Franz Müntefering bei den eigenen Genossen immer noch Kritik für die Reform, die er mit durchgesetzt hat.

„Wieso zahlt man Rente nicht nach Lebensarbeitszeit“, fragt SPD-Ratsmitglied Bernd Reddemann (53). Müntefering meint: „Völlige Rentengerechtigkeit gibt es nicht.“ Auf dem Podium steht neben dem SPD-MdB Michael Groß mit dem ver.di-Geschäftsführer Bernd Dreisbusch ein Kritiker. „Bei mir stehen Menschen mit 54 und 56 Jahren, die nicht mehr arbeiten können. Die werden wie Pingpong-Bälle hin- und hergeschoben zwischen Arbeitgeber, Kranken- und Rentenversicherung“, sagt der Gewerkschaftler.

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SPD will über Sparpaket informieren

Zur Bewältigung der Schuldenkrise der Stimbergstadt setzt die SPD-Fraktion auf Bürgerbeteiligung sowie schrittweise und sozial ausgewogene Steuer- und Gebührenabhebungen. Gleichzeitig schließen die Sozialdemokraten betriebsbedingte Kündigungen von städtischem Personal aus. „Denn die Mitarbeiter unserer Gemeinde, und damit meinen wir auch die Reinigungskräfte, sind für die Überschuldung unserer Gemeinde nicht verantwortlich“, betonen SPD-Chef Peter Duscha und Fraktionsvorsitzender Klaus Schild gegenüber der Stimberg Zeitung.

Um den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes zu genügen, wird die SPD dem Stadtrat am 28. Juni vorschlagen, die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer anzuheben. „Aber in einzelnen Stufen bis 2016“, sagt Duscha. So soll die Grundsteuer A (landwirtschaftlich genutzte Flächen) von 240 auf 450 Prozentpunkte steigen, die Grundsteuer B für Wohneigentum von 450 auf 825 Prozent und die Gewebesteuer von 450 auf 490 Prozent.

Ähnlich soll mit Kindergarten- und OGS-Beiträgen verfahren werden. „Ebenfalls schrittweise und unter Berücksichtigung des Elterneinkommens sowie möglichst kreiseinheitlich“, betont Schild.
Auch bei der Sportförderung soll eingespart werden. Peter Duscha: „Ob das aber in Form einer Turnhallenbenutzungsgebühr sein muss, darüber werden wir mit den Sportvereinen noch reden.“

15 statt der vorgeschlagenen zwölf Prozent soll nach dem Willen der SPD bei der Kommunalpolitik und dem Bürgermeister gekürzt werden. Komplett gestrichen werden sollen die Gelder für das Hochglanzheft „Oer-Erkenschwick erleben“.

Keine Zustimmung kommt von der SPD für eine ebenfalls diskutierte Stadthallenschließung. Stadtdessen soll die Stadt prüfen, ob nicht durch eine Bestückung öffentlicher Gebäudedächer mit Solarzellen zusätzliche Einnahmen erzielt werden können. „Wir reden jetzt mit den anderen Ratsfraktionen in der Hoffnung, einvernehmliche Beschlüsse herbeizuführen“, betont Schild. Außerdem denkt die SPD über einen Bauhof-Bürgerbeitrag nach.

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Knapp 40 Bürger diskutieren über Finanzhaushalt

Die Stadt ist pleite, die Steuern sollen drastisch steigen und Fördermittel gekürzt werden. Am 28. Juni wird der Stadtrat einschneidende Sanierungsmaßnahmen beschließen, die letztlich die Bürger zahlen müssen. Ein Proteststurm dagegen, wie beispielsweise in Waltrop, ist am Donnerstagabend bei einer SPD-Bürgerversammlung aber ausgeblieben.

„Jeder greift auf den verschiedensten Gebieten in unsere Geldbörse. Die Mineralölkonzerne, die Stromversorger und jetzt auch die Stadt. Wie sollen die Bürger das eigentlich alles auf Dauer bewältigen?“, fragte beispielsweise Peter Hackenberg, nachdem Stadtkämmerer Heinz Schnettger die Finanzlage der Stadt vorgestellt hatte.

SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Schild antwortete aufrichtig: „Das kann ich ihnen leider nicht sagen. Fakt ist, dass wir zum Handeln gezwungen sind.“

Rund 40 Personen, ein Großteil davon Funktionsträger der SPD und anderer Parteien, hatten den Weg in die Stadthalle gefunden. Einige äußerten auch Verständnis für die von der Stadt geplanten Maßnahmen.

„Aber es bleibt doch die Frage unbeantwortet, wer die ganze Misere verursacht hat. Wer hat die Stadt eigentlich dermaßen vor die Wand gefahren?‘“, wollte beispielsweise Malermeister Hans Drees wissen. „Niemand“, lautete die Antwort des Stadtkämmerers. „Vielmehr ist ein strukturelles Problem die Ursache. Seit 1996 können wir mit unseren Einnahmen die steigenden Ausgaben nicht mehr decken. Dabei haben wir in Oer-Erkenschwick nachweislich keine Luftschlösser gebaut. Vielmehr ist es so, dass uns von Bund und Land immer mehr Aufgaben übertragen wurden“, betont Schnettger.

Eine Mutter sorgt sich um den möglicherweise drastischen Anstieg bei den Elternbeiträgen für Kindergärten und den offenen Ganztag. Dazu Klaus Schild: „Die werden steigen. Aber wir setzen uns für eine sozialverträgliche und schrittweise Anhebung ab August nächsten Jahres ein.“

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